Regelung der Einreise aus innerdeutschen Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern
Information der Katastrophenschutzkoordinierungsgruppe
Zur Regelung der Einreise aus innerdeutschen Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern möchte ich nachfolgend die diesbezügliche Rechtslage, wie sie sich zwingend aus der Corona-LVO MV vom 8. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 230), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2020 (GVOBl. M-V S. 498) ergibt, klarstellen.
In § 5 Abs. 8 der Verordnung ist grundsätzlich geregelt, dass Personen, die ihren ersten Wohnsitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, nach M-V einreisen dürfen, wenn sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung in M-V nachweisen können.
Eine Einreise ist aber für solche Personen nicht gestattet, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt einreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des RKI pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist.
Ausnahmsweise dürfen Personen aus solchen Risikogebieten dann einreisen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Dieses Zeugnis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Das ärztliche Zeugnis darf vom Zeitpunkt der Einreise betrachtet nicht älter als 48 Stunden sein.
Sofern eine Person aus einem Risikogebiet ohne das o.g. ärztliche Zeugnis nach M-V eingereist ist und sich somit "widerrechtlich" hier aufhält, regelt § 5 Abs. 9 der VO ausdrücklich, dass diese Person das Land M-V unverzüglich zu verlassen hat.
Eine Absonderung in der Beherbergungsstätte und eine nachträgliche Testung sind mithin nicht gestattet. Insoweit weise ich auf die Vorschrift unter § 4 Abs. 2 Satz 2 der VO hin. Danach ist es der Beherbergungsstätte untersagt, Gäste zu beherbergen, denen nach § 5 die Einreise oder ein Aufenthalt in M-V verboten ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Wenn eine Person sich bereits am Urlaubsort befindet und die Einreise erfolgte aus einem Gebiet, das nach der Einreise als Risikogebiet ausgewiesen wurde, erfolgte die Einreise rechtmäßig und die Person darf sich weiterhin ohne Einschränkungen in M-V aufhalten. Eine nachträgliche Testung ist nicht erforderlich.
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